Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für unsere Dienstleistungen. Durch die Nutzung unserer Website www.biberach-schnelltest.de, die Vereinbarung eines Termins und/oder die Buchung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

  1. Anwendung Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1.    Das MDK Testzentrum ist ein Einzelunternehmen welche in der Stadt Biberach an der Riss registriert ist. Das MDK Testzentrum behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzung dieser Website bedeutet, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren.

1.2.    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von MDK Testzentrum angebotenen Leistungen. Dies umfasst ausdrücklich auch die Abholung von Covid-19-Nachweistests an den Standorten von MDK Testzentrum oder an jedem anderen von einer der Parteien benannten Ort, an dem MDK Testzentrum die Dienstleistungen erbringt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für den Kauf von Produkten. 

1.3.    Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte zusätzliche Bedingungen gelten. Diese gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Wenn die zusätzlichen Bedingungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben die Bestimmungen der zusätzlichen Bedingungen Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht anders vereinbart.

1.4.    Ein Abweichen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur bei schriftlicher Vereinbarung möglich. Die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft. Das bedeutet, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden (d.h. jeder, der die Website oder die Dienstleistungen/Produkte von MDK Testzentrum in irgendeiner Weise nutzt/nutzen wird) keine Anwendung finden, es sei denn, MDK Testzentrum stimmt diesen schriftlich zu.

  1. Angebote und Zustandekommen der Verträge

2.1.    Angebote oder Kostenvoranschläge werden als Einladung an den Kunden betrachtet, einen Kauf zu tätigen. MDK Testzentrum ist in keiner Weise an diese gebunden, es sei denn, dies ist eindeutig schriftlich festgehalten worden. Möchte der Kunde von der Einladung zum Kauf Gebrauch machen, so führt dies nur dann zum Vertragsabschluss, wenn die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere dieses Artikels, erfüllt sind.

2.2.    Angebote sind gültig, solange der Vorrat reicht und das Angebot zumutbar erfüllt werden kann. MDK Testzentrum hat das Recht, ein Angebot im Falle von höherer Gewalt zu ändern, zurückzunehmen oder zu widerrufen.

2.3.    Ein personalisiertes Angebot hat eine Gültigkeit von zwei Wochen, es sei denn, im Angebot ist ein anderer Zeitraum angegeben.

2.4.    Ein Kauf durch den Kunden im Sinne von Artikel 2.1 gilt als unter dem folgenden Umstände getätigt: 

  1. Der Kunde hat genau angegeben, welche Leistung er erhalten möchte; und
  2. Der Kunde hat die Daten in das entsprechende Bestellformular auf der Internetseite eingegeben und das ausgefüllte Bestellformular elektronisch abgeschickt und von MDK Testzentrum eine Bestätigung erhalten; und
  3. Der Kunde hat die geforderte Zahlung getätigt.

2.5.    Ein Vertrag kommt zustande, wenn eine Bestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Der Vertrag kann von MDK Testzentrum widerrufen werden, wenn der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einhält oder in der Vergangenheit nicht eingehalten hat. In diesem Fall wird das den Kunden entsprechend informieren. 

2.6.    Der Kunde und MDK Testzentrum vereinbaren, dass durch die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ein gültiger Vertrag zustande kommt, sobald diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt sind.

2.7.    MDK Testzentrum hat das Recht, einen Dritten mit der Ausführung dessen zu beauftragen, was mit dem Kunden vereinbart wurde.

  1. Preise

3.1.    Unsere Preise sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in EURO angegeben. 

3.2.    Angebote sind nur so lange gültig, wie MDK Testzentrum das Angebot über die Website biberach-schnelltest.de oder angeschlossene Kanäle wie Social Media sichtbar macht.

3.3.    Der Kunde schuldet den Preis, den MDK Testzentrum ihm in der Bestätigung gemäß Artikel 2.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Fehler im Preisangebot können von MDK Testzentrum auch nach Vertragsabschluss korrigiert werden.

3.4.    Wenn sich die Preise für unsere Dienstleistungen in der Zeit zwischen der Bestellung und ihrer Ausführung ändern, hat der Kunde das Recht, die Bestellung zu stornieren oder den Vertrag innerhalb von zehn Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung durch MDK Testzentrum aufzulösen, sofern es sich bei der nachträglichen Preisänderung nicht um ein zeitlich begrenztes Angebot handelt.

  1. Zahlung

4.1.    Reservierungen/Bestellungen über die Internetseite können auf folgende Weise bezahlt werden:

– Bar vor Ort

4.2.    Wenn die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt, ist MDK Testzentrum berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

4.3.    Alle (ausser-)gerichtlichen Kosten jeglicher Art, die MDK Testzentrum infolge der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. 

  1. Recht zum Kauf

5.1.    Nach der Bestellung eines Produkts oder einer Dienstleistung über die Website erhält der Kunde innerhalb von 24 Stunden eine Bestätigung per E-Mail, in der Preis, Dienstleistung (mit Datum des Termins) und weitere, wichtige Informationen angegeben sind.

5.2.    Bei Vertragsabschluss ist der Kunde berechtigt, die erworbene Leistung zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort in Anspruch zu nehmen. 

5.3.    MDK Testzentrum ist nicht haftbar für ein ’nicht eindeutiges‘ Ergebnis. Wenn die zu testende Person z. B. kurz vor einem Test Alkohol, Zigaretten, Kaugummi, Mundwasser oder eine andere beeinflussende Substanz konsumiert hat, ist das Ergebnis des Tests möglicherweise nicht aussagekräftig. MDK Testzentrum haftet nicht für Schäden, die durch ein ’nicht eindeutiges‘ Ergebnis in diesen oder in anderen Fällen verursacht werden können.

5.4.    MDK Testzentrum ist nicht verantwortlich für die Einreisebestimmungen der Länder. Die Regeln über die Einreise und die Gültigkeit von Bescheinigungen können bei der jeweiligen Botschaft erfragt werden. Unvorhergesehene Umstände (wie in den Artikeln 5.3 und 5.4 erwähnt) hat der Kunde selbst zu berücksichtigen.

  1. Zurückbehaltungsrecht

6.1.    MDK Testzentrum hat ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Dokumente, die sich im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen MDK Testzentrum und demjenigen, der ihre Dienstleistungen in Anspruch nimmt, in ihrem Besitz befinden.

6.2.    MDK Testzentrum kann das Zurückbehaltungsrecht im Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Geld und Dokumenten gegenüber dem Absender/Kunden oder dem Empfänger/Adressaten für das ausüben, was ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf der Waren oder Dienstleistungen geschuldet wird oder geschuldet sein wird.

6.3.    Sie kann dieses Recht auch für das, was auf der Ware lastet, auf dem Wege der Nachahme ausüben.

6.4.    Das in Absatz 2 und 3 eingeräumte Zurückbehaltungsrecht kann Test MDK Testzentrum auch für das ausüben, was ihr der Distributor/Wiederverkäufer/Absender/Auftraggeber im Zusammenhang mit früheren Verträgen noch schuldet.

6.5.    Solange die Ware nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist, ist MDK Testzentrum berechtigt, vom Absender/Auftraggeber zu verlangen, dass eine Sicherheit für die Ware und alle Forderungen, die sie gegenüber dem Absender/Auftraggeber hat oder haben wird, geleistet wird, und sie hat das Recht, die Abfahrt des Transportmittels zu verschieben oder den Transport, sobald er begonnen hat, einzustellen, solange ihrer Forderung nach Sicherheitsleistung nicht nachgekommen wurde.

6.6.    MDK Testzentrum haftet in keinem Fall für Schäden, die sich aus einer Verschiebung oder Aussetzung im oben genannten Sinne ergeben.

  1. Stornierung, Rückgabe und Umtausch

7.1.    Wenn der Kunde den Vertrag vorzeitig auflösen will, können damit Kosten verbunden sein. Der Kunde kann den Termin bis zu 24 Stunden vorher schriftlich absagen. Es fällt eine Stornierungsgebühr von EURO 20.- an. Wenn der Termin weniger als 24 Stunden vorher abgesagt wird, werden keine Zahlungen zurückerstattet. Die Zahlungen für die gebuchte Dienstleistung gehen dann vollständig zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Termine, die innerhalb von 24 Stunden vor dem Termin vereinbart und storniert werden; wenn Sie einen Termin buchen, der innerhalb von 24 Stunden stattfindet, verzichten Sie automatisch und stillschweigend auf ein Erstattungsrecht.

7.2.    Eine Terminverschiebung auf einen späteren oder früheren Zeitpunkt ist unter Berücksichtigung der Kapazität von MDK Testzentrum innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen ab der ersten Buchung möglich. Für die einmalige Verlegung eines Termins fallen keine Kosten an. Wenn der Kunde den Termin ein zweites Mal ändern möchte, werden zusätzliche Kosten berechnet. Eine Terminverschiebung ist bis zu 12 Stunden vor dem Termin möglich. Ein ein- oder mehrmalig verschobener Termin kann nicht storniert werden.

7.3.    Eine Dienstleistung kann nach dem Zeitpunkt der Anmeldung am Ort der Testdurchführung und/oder der Probenentnahme nicht mehr storniert oder verschoben werden.

7.4.    Die Rückerstattung im Falle einer Rücksendung, sowohl des Kaufbetrages als auch der Kosten für die Rücksendung, erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Widerrufsantrags.

7.5.    Eine Stornierung ist nur möglich, wenn die Originalrechnung vorgelegt wird und erfolgt über den ursprünglich genutzten Zahlungskanal. Außerdem muss der Termin über unser Online-Buchungsmodul vereinbart worden sein. Termine, die hier nicht sichtbar sind, können nicht storniert und erstattet werden.

7.5.    Da es sich um medizinische Produkte handelt, sind per Post versendete Test-Kits von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.

  1. Gewährleistung und Haftung

8.1.    MDK Testzentrum arbeitet mit zertifiziertem Material und nach strengen Hygienemassnahmen gemäß nationaler und internationaler Richtlinien. MDK Testzentrum ist in keiner Weise verpflichtet, Schadenersatz, in welcher Form auch immer, an den Kunden oder andere zu leisten, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens MDK Testzentrum vor. MDK Testzentrum ist niemals haftbar für Folge- oder Firmenschäden, indirekte Schäden und Gewinn- oder Umsatzverluste.

8.2.    MDK Testzentrum haftet im weitesten Sinne des Wortes nicht für Folgen und/oder Auswirkungen, die sich aus Informationen ergeben, die über die Website und/oder den Helpdesk von MDK Testzentrum bezogen wurden.

8.3.    Bei der Buchung eines Termins muss der Kunde seine Daten sorgfältig prüfen und seine Zustimmung (durch Fortsetzen der Bestellung/Terminbuchung) geben. Wenn die Daten nicht korrekt sind, enthält das Zertifikat falsche Informationen oder kann nicht zugestellt werden. Test MDK Testzentrum haftet nicht für diese Ungenauigkeiten.

8.4.    Test MDK Testzentrum ist berechtigt, Kunden einen zusätzlichen Betrag von 15.- EURO (pro Zertifikat) für die Änderung von Daten in Rechnung zu stellen, wenn diese Daten bei der Registrierung nicht korrekt mitgeteilt wurden und bei der Anmeldung in der Probeentnahmestelle korrigiert werden müssen.

8.5.    MDK Testzentrum ist nicht verantwortlich für die Einreisebestimmungen der Länder und mögliche Änderungen dieser Bestimmungen im Zeitraum zwischen der Buchung eines Termins und der Inanspruchnahme der Dienstleistung. Es obliegt dem Kunden, sich Der Kunde muss sich rechtzeitig über die Einreisebestimmungen und eventuelle Änderungen vorab zu informieren.

8.6.    MDK Testzentrum arbeitet mit einem etablierten und staatlich akkreditierten Labor zusammen, das den PCR-Test sorgfältig durchführt. Der PCR-Test hat eine hohe Testempfindlichkeit. Das bedeutet, dass der PCR-Test das Virus auch bei niedriger Viruslast anzeigt. In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass der PCR-Test ein falsches Ergebnis liefert. In diesem Fall haften das Labor und MDK Testzentrum nicht nach fehlerhaft ausgestellten PCR-Zertifikaten. Weder das Labor noch MDK Testzentrum haben hierauf einen Einfluss. 

8.7.    Wenn MDK Testzentrum auch zum Schadensersatz verpflichtet ist, darf der Schadenersatz niemals einen Betrag überschreiten, der dem Rechnungswert in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung entspricht, das/die den Schaden verursacht hat.

8.8.    MDK Testzentrum haftet nicht für Verletzungen oder Schäden, die bei der Nutzung des Dienstes entstehen können. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Mitarbeiter von MDK Testzentrum im Voraus und/oder vor Ort über (medizinische) Bedingungen zu informieren, die die Durchführung des Tests beeinflussen können. Der Klient ist dafür verantwortlich, die Vorgaben zur Probeentnahme vollständig einzuhalten.

8.9.    Der Kunde ist verpflichtet, MDK Testzentrum von jeglichen Ansprüchen Dritter gegen MDK Testzentrum im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages freizustellen, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. Schäden und damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

8.10.    Es ist möglich, dass MDK Testzentrum auf seiner Website Links zu anderen Websites enthält, die für den Besucher interessant oder informativ sein können. Solche Links sind rein informativ. MDK Testzentrum haftet nicht für den Inhalt der Websites, auf die verwiesen wird, oder für die Nutzung der von diesen Websites angebotenen Dienstleistungen und Produkten.

  1. Lieferung und Lieferzeit

9.1.    Nach der Bestellung eines Produkts oder einer Dienstleistung über die Website erhalten Sie innerhalb von 24 Stunden eine Bestätigung per E-Mail.

9.2.    Die Bestellungen werden so schnell wie möglich zugestellt. MDK Testzentrum bemüht sich, dass das Ergebnis der Analyse einer Probe, die vor 13:00 Uhr abgegeben wird oder in einem Testzentrum von MDK Testzentrum eintrifft, noch am selben Tag per E-Mail zugestellt wird. Wir bemühen uns, dass das Ergebnis der Analyse einer Probe, die nach 13:00 abgegeben wird, am Folgetag bis spätestens 23:59 zuzustellen.
Kunden, welche die Option der Probeabgabe zuhause gewählt haben, sind dafür verantwortlich, die Probe rechtzeitig der Post zu übergeben.

9.3.    Wenn aufgrund unvorhergesehener Umstände oder höherer Gewalt ein Testergebnis innerhalb der in Absatz 2 genannten Zeit geliefert werden kann, ist MDK Testzentrum dafür nicht haftbar. MDK Testzentrum haftet auch nicht für den vom Kunden erlittenen Schaden (z.B. verpasster Flug oder Termin). 

9.4.    Die zu testenden Person erhält das Resultat in Form eines Reisezertifikats, welches für Auslandsreisen gültig ist.
Die zu testende Person ist dafür verantwortlich zu prüfen, welches der beiden Zertifikate für Ihre Zwecke notwendig ist

  1. Höhere Gewalt

10.1.    Im Falle von höherer Gewalt ist MDK Testzentrum nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zu erfüllen. Die Verpflichtung wird für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.

10.2.    Unter höherer Gewalt ist jeder von ihrem Willen unabhängige Umstand zu verstehen, der die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert. Zu diesen Umständen zählen unter anderem: Streiks, Brände, Betriebsstörungen, Stromausfälle, Nicht- oder Spätbelieferung durch Zulieferer oder andere Dritte, so wie das Fehlen einer behördlichen Genehmigung. Als höhere Gewalt gelten auch: Störungen eines (Telekommunikations-) Netzes oder der verwendeten Verbindungs- oder Kommunikationssysteme und/oder die Nichtverfügbarkeit der Website zu jeder Zeit.

  1. Geistiges Eigentum

11.1.    Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte an geistigem Eigentum der angezeigten Informationen, Mitteilungen oder andere Ausdrücke in Bezug auf die Produkte und/oder in Bezug auf die Website bei www.biberach-schnelltest.de, seine Lieferanten oder anderen Anspruchsberechtigten liegen.

11.2.    Unter geistigen Eigentumsrechten sind zu verstehen: Patente, Urheberrechte, Marken, Muster und Modelle und/oder andere (geistige Eigentums-) Rechte, einschliesslich patentfähigem oder nicht patentfähigem technischen und/oder kommerziellen Know-how, Methoden und Konzepten.

11.3.    Dem Kunden ist es untersagt, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von www.biberach-schnelltest.de, seinen Lieferanten oder anderen Anspruchsberechtigten die in diesem Artikel beschriebenen geistigen Eigentumsrechte zu nutzen, einschließlich der Vornahme von Änderungen, es sei denn, es handelt sich um eine private Nutzung im Zusammenhang mit dem Produkt selbst.

  1. Persönliche Daten

12.1.    MDK Testzentrum wendet die geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften an.

12.2.    MDK Testzentrum wird die Daten des Kunden nur in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen verarbeiten. Die Daten werden nur für die Erstellung eines Vertrages und die Durchführung für die vom Kunden in Auftrag gegebenen Dienstleistung verwendet.

12.3    Mit Zustandekommen des Vertrages über eine Dienstleistung/ein Produkt stimmt der Kunde der Weitergabe seiner persönlichen Daten an Dritte zu, sofern diese zur Erfüllung der vom Kunden in Auftrag gegebenen Dienstleistung/der Lieferung des vom Kunden in Auftrag gegebenen Produkts notwendig ist.

12.4    Der Kunde kann die Daten, die er MDK Testzentrum zur Verfügung stellt, bis zum Zeitpunkt der Testabnahme einsehen und ändern.

12.5     MDK Testzentrum speichert alle persönlichen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen hat MDK Testzentrum keinen Zugriff auf die Testresultate der Kunden.

12.6    MDK Testzentrum gibt keine Daten an Dritte weiter, es sei denn, dies wurde ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart und ist im Zusammenhang mit der Erbringung der vom Kunden gewünschten Dienstleistung erforderlich. Die bei der Buchung eines Termins angegebene E-Mail-Adresse gilt als persönlich. Wenn diese E-Mail-Adresse nicht die E-Mail-Adresse der zu prüfenden Person ist, muss dies vorher schriftlich vereinbart werden.

12.7    MDK Testzentrum gibt personenbezogene Daten an die zuständigen Behörden weiter, soweit dies unter die gesetzlichen Verpflichtungen fällt, denen MDK Testzentrum nachkommen muss.

  1. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

13.1.    Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

13.2.    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

13.3.    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

  1. Sonstiges

14.1.    Jegliche Korrespondenz, die sich auf einen Vertrag oder diese Allgemeinen Bedingungen bezieht, ist an die auf unserer Website angegebene E-Mail-Adresse zu senden.

14.2.    MDK Testzentrum B.V. testet ausschließlich außerhalb der fall- und syptomorientierten Testung gem. Kriterien des RKI. Sollten Sie Symptome, eine Meldung durch die Corona Warn App erhalten haben oder von einem Arzt zu einem Test aufgefordert worden sein, wenden Sie sich bitte an Ihren Hausarzt oder das Spital.

14.3.    Es ist nicht gestattet, in den Probeentnahmestellen oder in unmittelbarer Nähe der Probeentnahmestellen Video- und/oder Bildmaterial herzustellen und zu verbreiten. Dies ist nur in Absprache mit MDK Testzentrum erlaubt.

14.4.    Es ist nicht gestattet, ohne vorherige Genehmigung Video- und/oder Bildmaterial von Kunden und/oder Mitarbeitern von MDK Testzentrum zu erstellen.

14.5 Das MDK Testzentrum behält sich das Recht vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
Die aktuelle Version ist auf der Website: www.biberach-schnelltest.de abrufbar.

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